Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Entsorgungs- und Verwertungsleistungen zwischen der VASTUM Entsorgungsservice GmbH (nachfolgend „VASTUM") und ihren Auftraggebern. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn VASTUM ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote von VASTUM sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftrags­bestätigung von VASTUM oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande. Die im Angebot genannten Preise und Leistungen sind maßgeblich; mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

Art, Umfang, Behältergrößen und Abholintervalle der Leistung ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. VASTUM erbringt die Leistungen fachgerecht und nach den geltenden abfall- und umweltrechtlichen Vorschriften. Die Bereitstellung von Behältern erfolgt leihweise; sie bleiben Eigentum von VASTUM.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber befüllt die Behälter nur mit den vertraglich vereinbarten Abfallarten und überschreitet das zulässige Füllgewicht bzw. Füllvolumen nicht. Schad- und Störstoffe sowie nicht vereinbarte Abfälle dürfen nicht eingebracht werden. Der Auftraggeber stellt eine zugängliche, verkehrssichere Stellfläche sowie eine ungehinderte Anfahrt zum vereinbarten Abholtermin sicher. Erforderliche Stellgenehmigungen im öffentlichen Raum werden, sofern nicht ausdrücklich von VASTUM übernommen, vom Auftraggeber eingeholt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mehraufwand durch Fehlbefüllung, Überladung, Wartezeiten oder vergebliche Anfahrten kann gesondert berechnet werden. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

§ 6 Eigentum und Entsorgungsverantwortung

Mit ordnungsgemäßer Übernahme der Abfälle geht das Eigentum an den vertragsgemäßen Abfällen auf VASTUM über. Die abfallrechtliche Entsorgungsverantwortung wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben übernommen; entsprechende Entsorgungsnachweise werden dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Für nicht vereinbarte oder unzulässig eingebrachte Abfälle verbleibt die Verantwortung beim Auftraggeber.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Einmalige Leistungen (z. B. Sonderabholungen) enden mit ihrer vollständigen Erbringung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 8 Haftung

VASTUM haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet VASTUM nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

§ 9 Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt (u. a. Naturereignisse, Streik, behördliche Anordnungen, Verkehrsstörungen) ist VASTUM für deren Dauer von der Leistungspflicht befreit. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: Juni 2026.